Brief an Bundestagsabgeordnete aus Bremen

Wie geht es weiter?

Thema: Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Vorlage der KlagePATEN war ich nicht happy.. Die NachDenkSeiten haben auch zum Schreiben an die Bundestagsabgeordneten aufgerufen. Ich fand die Inspiration... Vielleicht inspiriert es jemand anders, auch zu schreiben.

Sehr geehrte XXXX (an Bundestagsabgeordnete eures Wahlkreises),

bitte stoppen Sie das neue Infektionsschutzgesetz. Es ist verfassungswidrig und einer Demokratie unwürdig. Es ermächtigt ein Ministerium per Dekret und nach Gutdünken zu regieren, eine Situation, die wir übrigens bereits seit März 2020 haben, und die so fortgeführt und verankert werden soll. Die Geschichte zeigt, dass jede Form von Ermächtigungsgesetzen viele Gefahren mit sich bringt. Diese Tendenzen und Symptome haben wir bereits: die Spaltung in der Gesellschaft, die Abwertung bestimmter Menschengruppen (z. B. die Nichtsystemrelevanten im wirtschaftlichen Bereich oder die Coronamaßnahmenkritischen im politisch-gesellschaftlichen Bereich), das Leid der besonders abhängigen Menschen, z. B. in den Altersheimen und in Bildungseinrichtungen. Diese Spaltung ist nicht mehr direkt zu kitten, sie kann aber gemildert oder weiter vorangetrieben werden, worüber Sie mitentscheiden! Das neue Infektionsschutzgesetz wird zuverlässig für Letzteres sorgen.

Eine Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, Menschenvielfalt, Rechte und Freiheit. All das wird konsequent eingeschränkt mit der Begründung das Leben schützen zu wollen. Wo das Herz nicht involviert ist, das Leid vieler als Kollateralschaden abgetan, ignoriert oder als notwendig und alternativlos erachtet wird, kann wirklich alles, auch sehr unmenschliche Dinge, begründet und beschlossen werden. Die Maßnahmen fügen jetzt schon einen enormen Schaden zu, zumal ihr Ursprung keineswegs die Abwägung, die Verhältnismäßigkeit und der Realitätssinn sind wie gern behauptet. Die Politik handelt aus Angst heraus und will wohl jedes mögliche Schuldgefühl / Versagensgefühl und Ohnmacht im Keim ersticken. Vielleicht geht es auch um das Etablieren und Sichern von Machtverhältnissen. Solche Maßnahmen sind schlichtweg falsch. Sie in einem Gesetz verankern zu wollen, könnte nicht falscher sein. Der tragfähige konstruktive die Spaltungen mildernde Weg geht über die Offenheit des Herzens, die Empathie, über die Suche nach Konsensund über das Behandeln der Menschen als mündige und erwachsene Bürger. Wir Menschen können unser Leben selbst regeln, unsere Bedürfnisse regulieren und an die Situation anpassen. Dafür braucht es keinen Maßnahmenkatalog und Verbote und Strafen. Letztere machen alles nur noch schlimmer und beschneiden die Menschen nicht nur in ihrer Lebensführung, ihren Rechten und ihrer Freiheit, sondern auch in ihren Kompetenzen. Sie tragen dazu bei, dass wir eine Gesellschaft aus unmündigen Pseudoerwachsenen werden oder es vielleicht schon sind. Insofern war die alte Fassung des Infektionsschutzgesetzes, die nur gezielte Maßnahmen bei sog. Störern erlaubte, für die Pandemiebekämpfung ausreichend und gleichzeitig demokratisch.

Ja, die Zukunft ist offen und unsicher. Der Versuch, sie zu kontrollieren, wird sie nur unsicherer und gefährlicher machen, worauf der nächste Kontrollversuch folgen wird. Ein Teufelskreis! Denn so wird die Lebenswelt immer enger und angstgetriebener. Und immer weniger lebenswert, lebendig und einfühlsam. Das erleben wir bereits. Jeder Kontrollversuch entstammt der Angst. Also legen Sie Ihre Ängste und Zweifel ab, öffnen Sie Ihr Herz und stimmen Sie gegen das neue Infektionsschutzgesetz, dafür aber für eine freie, offene und herzliche Zukunft!

Beste Grüße

Katja Dikushina

1 nach einem echten und keinem Pseudo-Konsens, der von oben vorgegeben wird und worauf die Menschen dann eingeschworen werden!

Bildnachweis: Pixabay / Daniel Kirsch

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